Gemeinderat Oberthal fordert bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Oberthal einstimmig eine Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen verabschiedet. Die Initiative dazu wurde von der CDU-Fraktion eingebracht und parteiübergreifend unterstützt.

Hintergrund ist die dauerhaft angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden – auch in Oberthal. Trotz großer Sparbemühungen fehlen die Mittel für wichtige Investitionen, etwa in Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Digitalisierung.

In der Resolution fordert der Gemeinderat:

1. Die Anerkennung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landespolitik – sowie Maßnahmen zur Stärkung ihrer finanziellen Basis.
2. Die schnellstmögliche Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ (1,2 Mrd. Euro für das Saarland) direkt an die Kommunen – ohne großen Abzüge durch das Land. Für Oberthal bedeutete dies nach unseren Berechnungen rund 6 Millionen Euro für unsere vier Dörfer!
3. Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFAG), um eine dauerhaft verlässliche und gerechte Finanzierung sicherzustellen.
Der Gemeinderat betont, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten – doch viele Projekte sind ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Land nicht mehr umsetzbar.